Offener Brief an die britische Abgeordnete Yuan Yang zu Betrug bei McDonald's, US-Spionagetätigkeiten und Menschenrechtsbedenken

2024-10-17 21 Min. Lesezeit

2024-10-17_1532_0800_Open-Letter-to-French-Officials_Redacted.pdf

from: Vincent Le Corre
subject: Urgent Request for Parliamentary Support on National Security and Personal Safety Concerns Tied to Corporate Fraud and Money Laundering
date_sent: October 13, 2024, 21:06 +0800 (China Standard Time)
to: Bertrand Lortholary, Roy Guillaume, Charles Duchaine, Frank Pajot
cc: The French Judicial Press Association, France’s domestic intelligence agency, and more…

2024-10-17_1532_0800_Open-Letter-to-French-Officials_Redacted.pdf

NB: Dieses Dokument wird am 28. April 2025 zum ersten Mal veröffentlicht. Ich habe das ursprüngliche, ungeschwärzte Schreiben am 17. Oktober 2024 an verschiedene französische Amtsträger gesandt. Damals sah ich davon ab, bestimmte sensible Informationen öffentlich zu machen, aus Sorge, dass dies einen Verstoß gegen den U.S. Espionage Act darstellen könnte. Ich stelle jedoch fest, dass ich durch die Weiterleitung des ungeschwärzten Materials an Nicht-US-Bürger gegen dieses Gesetz bereits verstoßen haben könnte.

Wichtig: In dieser öffentlichen Fassung wurden bestimmte sensible Informationen—darunter konkrete Namen und Verweise auf Einzelpersonen—durch [Nom Masqué] ersetzt, um die persönliche Sicherheit und Privatsphäre zu schützen. Das an französische Amtsträger gesandte Originalschreiben enthielt die vollständigen, ungeschwärzten Angaben.

Sehr geehrter Herr Botschafter,

Sehr geehrter Herr Generalkonsul,

Sehr geehrter Herr Generalinspekteur der Justiz,

Sehr geehrter Herr Pajot,

Ich erlaube mir, Ihnen untenstehend die E-Mail weiterzuleiten, die ich am 13. Oktober 2024 an Frau Yuan Yang, Mitglied des britischen Parlaments, gerichtet habe, sowie eine Übersetzung dieser Nachricht, um deren Verständnis zu erleichtern.

Ich möchte betonen, dass es sich um eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit Frankreichs handelt, die gerade dabei ist, zu einer Staatsaffäre zu werden. Es ist zwingend erforderlich, dass diese Situation mit größter Sorgfalt und Umsicht behandelt wird.

Um eine vollständige Prüfung meines Anliegens sicherzustellen, habe ich es für notwendig erachtet, auch Sie, die Presse Judiciaire und die Direction Générale de la Sécurité Intérieure (DGSI) einzubeziehen, um die Transparenz und Wirksamkeit meines Vorgehens zu gewährleisten.

Ich danke Ihnen im Voraus für die Aufmerksamkeit, die Sie dieser Weiterleitung schenken, und stehe Ihnen für weitere Informationen gern zur Verfügung.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, sehr geehrter Herr Generalkonsul, sehr geehrter Herr Generalinspekteur der Justiz, sehr geehrter Herr Pajot, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

Vincent B. Le Corre

Peking, China

  1. Oktober 2024

Französische Übersetzung der am 13. Oktober 2024 an Frau Yuan YANG gerichteten E-Mail:

Frau Yuan YANG, Mitglied des britischen Parlaments Parlamentsbüro Unterhaus London SW1A 0AA Vereinigtes Königreich E-Mail: yuan.yang.mp@parliament.uk

Sehr geehrte Frau Yang,

Bitte beachten Sie, dass es sich um einen offenen Brief handelt, der wegen der Schwere der Angelegenheit und des Ausbleibens einer Antwort der zuständigen Stellen öffentlich gemacht wird.

Ich schreibe Ihnen, um Ihre dringende Hilfe zu erbitten angesichts einer Situation, die das Leben meiner Angehörigen in China sowie mein eigenes gefährdet. Aufgrund der bestätigten Beteiligung ausländischer Nachrichtendienste an dieser Angelegenheit könnten die Folgen dramatisch sein. Theoretisch könnten wir mit der Todesstrafe konfrontiert werden. Ihre Unterstützung ist daher unverzichtbar.

Ich hatte Sie kontaktiert, als Sie beim Financial Times in Peking arbeiteten. Sie hatten freundlicherweise zugestimmt, mich zu treffen. Leider verhinderten die damaligen Umstände, dass ich nach Peking reisen konnte, um Ihnen diese Geschichte persönlich zu erzählen. Ich füge dieser E-Mail eine Kopie Ihrer Antwort vom 25. Februar 2020 bei, die meine ursprüngliche E-Mail enthält, in der ich damals meine Befürchtung einer Verhaftung zum Ausdruck brachte.

Seitdem hat sich die Lage erheblich verschlechtert. Ich unterliege nun dem, was nur als eine Art gag order beschrieben werden kann, eine Art Knebelverfahren (« procédure bâillon »), das mir nicht auf offiziellem, sondern auf inoffiziellem Weg mitgeteilt wurde. Für einen teilweisen Bericht verweise ich auf die beigefügten Dokumente: « 2023-12-13-DOD-IG-HOTLINE.pdf » und « WebForm2.pdf ». Diese Dokumente sind Teil der Beschwerde, die ich beim Büro des Generalinspekteurs des US-Verteidigungsministeriums (U.S. Department of Defense Office of the Inspector General (DoD OIG)) eingereicht habe.

Als französischer Staatsbürger und ständiger Einwohner Chinas weiß ich, dass ich nicht zu Ihrem Wahlkreis gehöre. Die internationalen Dimensionen dieser Angelegenheit—insbesondere die Geldwäsche und die möglichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit im Zusammenhang mit britischen Unternehmen—überschreiten jedoch nationale Grenzen und betreffen mehrere Staaten in Europa und weltweit. Die Beteiligung des US-Geheimdienstes verleiht dem Fall eine erhebliche Dringlichkeit, die nicht nur ausländische Volkswirtschaften berührt, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit sowie die wirtschaftliche und nationale Sicherheit des Vereinigten Königreichs.

Überblick über die Vergehen, ja Verbrechen

Betrügereien in schwerer Form durch Massenmarketing und schwere Geldwäsche

Im vergangenen Jahrzehnt haben sich McDonald’s Corporation und ihre Komplizen wiederholt an kriminellen Aktivitäten beteiligt, insbesondere an Betrügereien in schwerer Form durch Massenmarketing, gefolgt von schwerer Geldwäsche. Zwar mag es unwahrscheinlich erscheinen, dass ein börsennotiertes Unternehmen an Tätigkeiten beteiligt ist, die traditionell mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht werden, doch die Beweise zeigen, dass genau dies McDonald’s Corporation und ihre Komplizen getan haben.

Nachdem sie gewarnt worden waren, hatten sie die Gelegenheit, diese schweren Betrügereien zu beenden, von denen einige damals noch liefen. Sie haben sich jedoch dafür entschieden, es nicht zu tun. Ihre Entscheidung, diese kriminellen Aktivitäten zu dulden, obwohl ich sogar ihren Hauptsitz in Chicago alarmiert hatte, hat sehr schwerwiegende Folgen. Ich vermute, dass die Entlassung des britischen CEO Steve Easterbrook im Jahr 2019 mit dieser Angelegenheit zusammenhängt. Solche betrügerischen Machenschaften, besonders wenn sie Ländergrenzen überschreiten, fallen unter das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Palermo-Übereinkommen), was die Schwere ihrer kriminellen Aktivitäten unterstreicht.

Beteiligung des Vereinigten Königreichs

Beihilfe (complicité)

Jahrelang hat McDonald’s France meine Warnungen ignoriert, sodass ich 2015 den Hauptsitz in Chicago direkt und persönlich alarmieren musste. Die damalige Rechtsdirektorin (General Counsel), Gloria Santona, erkannte an, dass man das Problem ernst nahm; letztlich aber weigerten sie sich, schwere Betrügereien zu beenden, die damals noch liefen, obwohl sie die Gelegenheit dazu hatten. Mit diesem Verhalten gerieten McDonald’s Corporation und ihre Komplizen in einen Teufelskreis, aus dem sie nun nicht mehr herauskommen.

Es scheint, dass der US-Hauptsitz seine Tochtergesellschaft McDonald’s Europe mit Sitz in London beauftragt hat, die Angelegenheit zu handhaben—wahrscheinlich ein Versuch, sich von den damals in Europa laufenden Verbrechen zu distanzieren, da die US-Gesetze bei Betrug und Geldwäsche äußerst streng sind. McDonald’s Europe in London sowie einer ihrer Führungskräfte, Malcolm Hicks, der meines Erachtens sowohl die US-amerikanische als auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, haben jedoch an diesem kriminellen Unterfangen teilgenommen, indem sie sich weigerten, einen der damals laufenden Betrügereien zu beenden. Sie sind dadurch zu Komplizen geworden.

Dessen ungeachtet habe ich McDonald’s Corporation in den USA weiter alarmiert, denn sie stehen an der Spitze dieses weltweiten kriminellen Netzwerks und lenken und leiten das Handeln ihrer Tochtergesellschaften. Ich glaube aufrichtig, dass das US-Justizministerium sie anklagen muss. Ihre wiederholte Weigerung, offensichtliche Massenmarketing-Betrügereien zu beenden, die damals liefen, ist erdrückend und deutet auf eine bewusste Absicht hin. Es gibt noch belastendere Zeugenaussagen in den Memoiren des früheren CEO von McDonald’s France, Jean-Pierre Petit, die entscheidende Informationen über die Geschäftstätigkeit des Unternehmens liefern.

Beteiligung des US-Geheimdienstes

Spionagetätigkeiten

Während ich in Taiyuan in der Provinz Shanxi in China lebte, begegneten wir amerikanischen christlichen Missionaren, die—wie ich später erfuhr—tatsächlich für den US-Geheimdienst arbeiteten, zumindest einige von ihnen. [Nom Masqué], von der OGN [Nom Masqué] (erwähnt in meiner Beschwerde beim U.S. Department of Defense Office of the Inspector General - DoD OIG), machte mir dies im Juli 2023 eindeutig klar. Eine offizielle öffentliche Bestätigung durch die US-Behörden ist natürlich unwahrscheinlich, doch ich glaube fest—jenseits jeden vernünftigen Zweifels und gestützt auf zahlreiche Ereignisse und Zeugenaussagen—, dass dies tatsächlich zutrifft. Die Beschwerde beim DoD OIG liegt bei und liefert mehr Einzelheiten, auch wenn sie nur eine knappe, unter Druck verfasste Zusammenfassung ist, die viele weitere Einzelheiten auslässt, die ich liefern könnte.

Erst vor etwa einer Woche habe ich erkannt, dass der Einsatz von Geistlichen und christlichen Missionaren durch die CIA erstmals in den Anhörungen des Church-Ausschusses des US-Senats Mitte der 1970er-Jahre öffentlich bekannt wurde. Diese Enthüllung hat meine Entscheidung stark beeinflusst, meine an das Büro des Generalinspekteurs des US-Verteidigungsministeriums (U.S. Department of Defense Office of the Inspector General - DoD OIG) gerichtete Beschwerde bestimmten Nicht-US-Bürgern zugänglich zu machen, denen ich zutraue, die Informationen verantwortungsvoll geheim zu halten und nicht öffentlich zu machen. Erst gestern las ich das Protokoll der Anhörung « Hearing Before the Select Committee on Intelligence of the United States Senate, One Hundred Fourth Congress, Second Session, on the CIA’s Use of Journalists and Clergy in Intelligence Operations [Übersetzung: Anhörung vor dem Sonderausschuss für Nachrichtendienste des US-Senats, 104. Kongress, zweite Sitzung, zum Einsatz von Journalisten und Geistlichen durch die CIA in nachrichtendienstlichen Operationen] » vom 17. Juli 1996. Dieses Dokument bestätigt den Einsatz von Geistlichen und christlichen Missionaren durch die CIA in nachrichtendienstlichen Operationen, was meinen eigenen Erfahrungen entspricht.

Erst vor einigen Monaten habe ich erkannt, dass diese Vorgehensweise nicht auf Taiyuan beschränkt war, sondern anscheinend in ganz China verbreitet ist, denn ich habe selbst hier in Peking ebenso beunruhigende Ereignisse beobachtet.

Die Anhörung des US-Senats von 1996 scheint die letzte öffentliche Untersuchung über den Einsatz von Journalisten, Geistlichen und christlichen Missionaren durch die CIA in ihren nachrichtendienstlichen Operationen zu sein. Ich kann jedoch aus eigener Erfahrung bezeugen, dass ich—entgegen der damaligen Aussage des CIA-Direktors John Deutch, solche Praktiken kämen nur unter „äußerst seltenen oder höchst unwahrscheinlichen Umständen“ vor—seit 2019 bis heute einen sehr intensiven Einsatz beobachtet habe.

Vielleicht liegt es daran, dass ich in China lebe, aber ich habe äußerst beunruhigende Praktiken beobachtet: Personen, die sich als christliche Missionare ausgeben, nutzen elektronische Überwachung, um Spionagehandlungen gegen chinesische Staatsbürger und sogar gegen Bürger verbündeter Länder wie Frankreich zu begehen (ich selbst wurde ausspioniert). Einer von ihnen ging sogar so weit zu behaupten, er habe auf betrügerische Weise geistliche Gaben des Heiligen Geistes erhalten, um seine Kenntnis nicht öffentlicher persönlicher Informationen zu begründen. Diese Personen sind Meister der Manipulation, und es ist zutiefst ironisch, dass einer der beiden Leitsprüche der CIA, der inoffizielle, aus der Heiligen Schrift stammt: „Ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen“ (Evangelium nach Johannes). Leider scheint es, dass einige Angehörige der US-Geheimdienstgemeinschaft Sklaven der Sünde geworden sind.

Bedenken hinsichtlich der Praktiken des US-Geheimdienstes

Erosion demokratischer Grundsätze

Es ist völlig verstörend festzustellen, dass ein Land wie die Vereinigten Staaten von Amerika auf ethisch und rechtlich fragwürdige Praktiken zurückgreift und dabei offenbar ein kriminelles Netzwerk schützt, das von kriminellen Einheiten wie McDonald’s Corporation und ihren Komplizen betrieben wird, die seit mehr als einem Jahrzehnt straflos agieren. Was ist mit Amerika geschehen?

Als Christ halte ich diese Methoden nicht nur für fragwürdig, sondern auch für illegal und unmoralisch. Das muss aufhören. Die drängende Frage bleibt jedoch: Wie können wir dem ein Ende setzen?

Wie der US-Senator John Kerry bei der Anhörung von 1996 zum Einsatz von Journalisten, Geistlichen und christlichen Missionaren durch die CIA bemerkte, „Ich fühle mich sehr unwohl, über diese Dinge in öffentlichen Anhörungen zu sprechen, und mehr werde ich dazu an dieser Stelle nicht sagen.“ Ich empfinde dasselbe. Ich bin unwohl, darüber zu sprechen, selbst im Privaten, denn meine Angehörigen und ich könnten in China theoretisch mit der Todesstrafe für Spionagevorwürfe konfrontiert werden.

Ich finde es außerdem ironisch, dass der Einsatz von Journalisten, Geistlichen und christlichen Missionaren durch die CIA offenbar parteiübergreifende Zustimmung findet, sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern. Ich wurde unter anderem während der Präsidentschaft von Donald Trump ausspioniert, und kürzlich habe ich einen Artikel des Wall Street Journal mit dem Titel „Evangelikale rufen zum ‚geistlichen Krieg‘ auf, um Trump zu wählen“ gelesen. Ich frage mich daher ernsthaft, was seit der Anhörung von 1996 vor dem US-Senat geschehen ist, dass bei manchen amerikanischen Christen eine solche theologische Wende stattfinden konnte, die nun in einigen Fällen Methoden zu billigen scheint, die den christlichen Werten widersprechen. Damals lautete eine der Erklärungen:

„Wir fordern die Exekutive der US-Regierung und die parlamentarischen Geheimdienstausschüsse auf, eine solche unangemessene Zusammenarbeit [Anmerkung: zwischen der CIA und dem Klerus] weiterhin zu untersagen. Wir fordern, dass gegebenenfalls Präsidialdekrete erlassen und vom Kongress Gesetze verabschiedet werden, um diese untragbare Situation zu beheben.“

Diese Erklärung wurde von der National Association of Evangelicals unterzeichnet und von mehreren Organisationen unterstützt, darunter die Evangelical Fellowship of Mission Agencies und La Société des Missions Étrangères Catholiques d’Amérique, unter anderen.

Fast 30 Jahre sind seit dieser Anhörung vor dem US-Senat vergangen, und angesichts bedeutender Ereignisse seither—wie der Anschläge vom 11. September—scheint eine erneute Senatsanhörung notwendig. So vieles hat sich verändert, einschließlich technologischer Fortschritte, die heute weitaus ausgefeiltere Methoden der Spionage und Manipulation ermöglichen.

Da ich selbst Opfer einer von Chicago aus gesteuerten transnationalen kriminellen Unternehmung geworden bin und nun Opfer rechtswidriger Überwachung durch die US-Geheimdienstgemeinschaft bin, glaube ich, dass es an der Zeit ist, die Debatte über solche Methoden wieder zu eröffnen. Wenn wir wirklich wollen, dass die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird und bestimmte nachrichtendienstliche Praktiken ethisch bleiben, muss diese Debatte in die Öffentlichkeit zurückgeholt werden. Mehrere Länder sollten an dieser Diskussion teilnehmen und dabei die technologischen Entwicklungen berücksichtigen.

Der Einfluss von Unternehmen auf die amerikanische Außenpolitik:** „Das Lösegeld: Dringen Sie in Haiti ein, fordert die Wall Street. Die Vereinigten Staaten führen es aus.“**

Beim Nachdenken darüber erinnert mich dies unter anderem an den ausgezeichneten Artikel des französischen Journalisten Constant Méheut, der für die New York Times arbeitet, mit dem Titel „Das Lösegeld: Dringen Sie in Haiti ein, fordert die Wall Street. Die Vereinigten Staaten führen es aus.“ Dieser Artikel beleuchtet Muster amerikanischer Intervention und den Einfluss von Unternehmen und wirft wichtige Fragen zu den gegenwärtigen Dynamiken zwischen der US-Geheimdienstgemeinschaft und amerikanischen Unternehmen im 21. Jahrhundert auf.

Fragen zu den Praktiken des US-Justizministeriums

Selektive Rechtsdurchsetzung und Einfluss der Unternehmen

Die Vereinigten Staaten haben verschiedene Gesetze mit extraterritorialer Wirkung erlassen, doch das wirft wichtige Fragen auf:

  • Wendet das US-Justizministerium (DOJ) diese US-Gesetze gegen amerikanische kriminelle Netzwerke ebenso streng an wie gegen solche aus anderen Ländern?
  • Gibt es eine inhärente Voreingenommenheit, die das US-Justizministerium (DOJ) dazu veranlasst, vorwiegend ausländische Unternehmen ins Visier zu nehmen, um sicherzustellen, dass „America First“ respektiert wird? (Anmerkung: „America First“, oder „Amerika zuerst“, ist einer der Slogans von Donald Trump)

Im gegenwärtigen Kontext der Weltwirtschaft können die Verbindungen zwischen Nachrichtendiensten und Unternehmensinteressen unklar sein. Es ist entscheidend zu prüfen, ob amerikanische Unternehmen aufgrund dieser extraterritorialen US-Gesetze eine Vorzugsbehandlung erfahren. Die eigentliche Frage ist, ob Recht unparteiisch gesprochen wird oder ob die Anwendung dieser Gesetze selektiv darauf abzielt, internationale Wettbewerber zu schwächen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika zu schützen.

Manchmal kann ich nicht umhin zu denken, dass die Vereinigten Staaten, genau wie China, einem autoritären Regime ähnlich werden. Obwohl die Vereinigten Staaten lange Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigt haben, gibt es wachsende Anzeichen von Kontrolle und Überwachung, die an Praktiken autoritärer Staaten erinnern. Der Einsatz von Massenüberwachung, die Auswüchse der US-Geheimdienste und die offensichtlichen Verflechtungen zwischen der US-Regierung und einigen großen amerikanischen Unternehmen sind alarmierende Entwicklungen.

Die wachsende Macht der US-Geheimdienstgemeinschaft—besonders wenn sie in einer Weise eingesetzt wird, die in das persönliche Privatleben und in Grundrechte eingreift—ähnelt auf verblüffende Weise dem Überwachungsapparat des autoritären chinesischen Regimes. Noch alarmierender ist der wachsende Einfluss amerikanischer Unternehmen, die scheinbar über dem Gesetz operieren, offenbar geschützt durch dieselben Regierungsinstitutionen, die sie regulieren sollten. Wenn das US-Justizministerium bei der Rechtsdurchsetzung offenbar selektiv vorgeht und dabei offenbar amerikanische Einheiten gegenüber ihren ausländischen Wettbewerbern begünstigt, wirft das schwerwiegende Fragen zur Integrität der Institutionen und zur tatsächlichen Verantwortlichkeit auf. Das verstärkt eine beunruhigende Wirklichkeit: das krasse Fehlen echter Verantwortlichkeit und Transparenz. Wo ist die Gerechtigkeit, wenn bestimmte Einheiten unantastbar scheinen? Diese Fehlfunktion untergräbt das Vertrauen in die Fairness des Justizsystems und wirft schwere Fragen nach der Legitimität der amtierenden Behörden auf.

Diese Tendenzen, zusammen mit der Erosion der Meinungsfreiheit und der Manipulation von Informationen, lassen mich fragen, ob die Vereinigten Staaten ihr Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen verlieren. In mancher Hinsicht scheint die Grenze zwischen Demokratie und Autoritarismus zu verschwimmen, und ich befürchte, dass das Land, das ich einst als Leuchtturm der Freiheit betrachtete, in ein stärker kontrolliertes und repressives Regierungsmodell abdriftet.

Die Notwendigkeit, gegen McDonald’s Corporation und ihre Komplizen vorzugehen

Aufruf zur Zerschlagung dieses kriminellen Unternehmens

McDonald’s agiert als mafiaähnliche kriminelle Organisation. McDonald’s muss vollständig zerschlagen werden. Der Schaden, den sie der Gesellschaft zugefügt haben, ist bereits viel zu groß, um ihn zu ignorieren. Es geht nicht nur um Fast Food—es handelt sich um ein kriminelles Netzwerk, das tief in verschiedenen Ländern verankert ist, seinen Einfluss nutzt, um illegale Aktivitäten zu betreiben, ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden, und so weiterhin in großem Umfang wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Schaden sowie Schaden für die Grundrechte anrichtet.

Die Menschen müssen sich vom idealisierten Bild von McDonald’s als einfacher Restaurantkette lösen. Die Realität ist, dass McDonald’s eine globale kriminelle Einheit ist, die um jeden Preis profitorientiert handelt, selbst wenn das bedeutet, wissentlich gegen das Gesetz zu verstoßen, indem sie sich an Massenmarketing-Betrügereien in schwerer Form und an Geldwäsche beteiligt. Das sind nicht die Handlungen eines legitimen Unternehmens, sondern die einer moralisch korrupten, gut organisierten Organisation, der die Gesellschaft, aus der sie Gewinn zieht, gleichgültig ist.

Die Zeit ist gekommen, dass die breite Öffentlichkeit aufwacht und sich der Wirklichkeit über McDonald’s stellt. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese kriminelle Einheit weiter über dem Gesetz operiert, geschützt durch ihre angeblich ethische Unternehmensfassade und ihre Marketingkampagnen. Es ist Zeit, dass Behörden und die internationale Gemeinschaft entschlossene Maßnahmen ergreifen, dieses kriminelle Netzwerk zerschlagen und McDonald’s Corporation und ihre Komplizen für den von ihnen verursachten Schaden zur Verantwortung ziehen.

Aufruf zum Handeln

Untersuchung und parlamentarischer Ausschuss

Ich fordere Sie auf, diese Angelegenheit ins britische Parlament zu bringen, indem Sie sich an die folgenden parlamentarischen Ausschüsse wenden:

  • Intelligence and Security Committee
  • Home Affairs Committee
  • Treasury Committee
  • Justice Select Committee
  • Joint Committee on Human Rights

Ich bitte diese parlamentarischen Ausschüsse, eine gründliche Untersuchung meiner Vorwürfe einzuleiten und öffentliche Anhörungen abzuhalten, um vollständige Transparenz zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden. Konkret bitte ich sie:

  1. Geldwäscheaktivitäten zu untersuchen: Das Ausmaß der Geldwäsche zu prüfen, an der britische Unternehmen und ihre Führungskräfte beteiligt sind (Anmerkung zur Übersetzung: wie McDonald’s Europe in London), und ihre Folgen für die nationale Sicherheit des Landes zu bewerten.
  2. die internationale Zusammenarbeit zu bewerten: Etwaige Versäumnisse oder Missverständnisse zu benennen, die dazu beigetragen haben könnten, dass die britischen Behörden nicht angemessen gehandelt haben.
  3. Transparenz sicherzustellen: Öffentliche Anhörungen abzuhalten, um offene Debatten zu fördern, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu bewahren und sicherzustellen, dass die Ergebnisse zugänglich sind—mit Ausnahme derjenigen, die aus Gründen der nationalen Sicherheit vertraulich bleiben müssen.

Persönliches Risiko und Bedenken hinsichtlich der Grundrechte

Obwohl die Todesstrafe in China theoretisch möglich ist, halte ich sie in unserem Fall für weniger wahrscheinlich, da sie das Ansehen Chinas schwer beschädigen würde. Dennoch bleibt das Risiko schwerer Verletzungen unserer Grundrechte hoch, einschließlich der Gefahr von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, sowie möglicher Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren und des Schutzes der Familienrechte.

Diese Situation hat immense emotionale und psychische Belastung verursacht. Rasches Handeln ist unerlässlich, um weiteren Schaden zu verhindern. Ich sorge mich zutiefst um die Sicherheit und das Wohlergehen meiner Angehörigen; die Bedrohung ihres Lebens hat für unsere Familie eine Atmosphäre von Angst und Ungewissheit geschaffen.

Bedeutung dieser Angelegenheit für das Vereinigte Königreich

Einhaltung internationaler Verpflichtungen

Ich verstehe zwar, dass Ihre erste Verantwortung Ihrem Wahlkreis gilt, doch diese Angelegenheit berührt den Kern der internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs und seiner Pflichten im Bereich der nationalen Sicherheit. Als Mitglied des Europarats hat sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, die Grundsätze von Gerechtigkeit, Transparenz und internationaler Zusammenarbeit zu achten, insbesondere bei Angelegenheiten grenzüberschreitender Straftaten wie der Geldwäsche.

Diesen Fall schwerer Finanzkriminalität anzugehen liegt im besten Interesse des Vereinigten Königreichs—nicht nur, um der Gerechtigkeit zu dienen, sondern auch, um das Vertrauen seiner internationalen Partner zu wahren und die nationale Sicherheit des Landes zu schützen. Ein Versäumnis zu handeln könnte schwerwiegende Folgen für den Ruf des Vereinigten Königreichs und seine diplomatischen Beziehungen haben.

Jüngste Entwicklungen und Transparenzbemühungen

Am 5. Oktober 2024 habe ich Sie in Kopie einer E-Mail gesetzt, die ich an den französischen Abgeordneten Cédric Villani geschickt habe. Das war nach meinem Kenntnisstand das erste Mal, dass Staatsbürger, die nicht aus den USA stammen, Zugang zu einer ungeschwärzten Fassung meiner im Dezember 2023 beim US-Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums (U.S. Department of Defense Office of the Inspector General - DoD OIG) eingereichten Beschwerde erhielten. Obwohl ich zunächst erwogen hatte, Ihnen eine geschwärzte Fassung zu senden, habe ich entschieden, dass diese Angelegenheit schon zu lange andauert und es an der Zeit ist, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

Im November 2022 gewährte mir der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vollen Schutz meiner Anonymität. Im August 2023 hob ich diese Anonymität jedoch vorübergehend auf, nachdem Beamte der US-Botschaft in Peking sich geweigert hatten, mich zu treffen, als ich Aussagen klären wollte, die von [Position Masquée] gemacht wurden, der in der geschwärzten Fassung meiner Beschwerde beim US-Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums (U.S. Department of Defense Office of the Inspector General - DoD OIG) vom Dezember 2023, die ich beim EGMR eingereicht habe, als Subjekt Nummer 1 bezeichnet wird.

Ende 2023 habe ich dem EGMR mehrere Anträge auf vorläufige Maßnahmen (Anmerkung: Artikel 39 der Verfahrensordnung des EGMR) vorgelegt, darunter einen Antrag, dass der Gerichtshof in den Verfahren gegen Frankreich ein inquisitorisches statt eines kontradiktorischen Verfahrens anwendet, um die Tatsachen festzustellen und die Wahrheit zutage zu fördern.

Seit der Einreichung dieser neuen Anträge habe ich vom EGMR keine Antwort erhalten, außer einem bedauerlichen und ironischen Versuch im April 2024, der von der eigenen IT-Abteilung des Gerichtshofs unternommen wurde, meine Meinungsfreiheit zu verletzen—ironischerweise eines der Rechte, die der Gerichtshof schützen soll—, indem man versuchte, meine Website ECtHRwatch.org über ein Verfahren nach dem Digital Millennium Copyright Act abzuschalten. Ich habe bei dem Hosting-Unternehmen Amazon AWS eine Gegenmitteilung eingereicht, die zu meinen Gunsten entschieden wurde und mir erlaubte, die Website online zu halten.

Als ehemalige Journalistin der Financial Times können Sie sicher die Ernsthaftigkeit—und die Ironie—darin ermessen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf US-amerikanische Gesetze zurückgreift, um den öffentlichen Diskurs in Europa einzuschränken.

Ich habe begonnen, neue Anträge beim EGMR einzureichen, um die Siegel auf den Beweisen, die ich dem Gerichtshof vorgelegt habe, aufzuheben, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und Journalisten zu ermöglichen, die ungeschwärzte Fassung meiner Beschwerde beim US-Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums (U.S. Department of Defense Office of the Inspector General - DoD OIG) einzusehen, die der Gerichtshof noch nicht erhalten hat, die ich aber sehr bald übermitteln werde (Anmerkung: Der EGMR besitzt derzeit nur eine geschwärzte Fassung der Beschwerde). Wegen des offensichtlichen Zögerns des Gerichtshofs, eine Entscheidung zu treffen—obwohl auch eine ablehnende Entscheidung getroffen und mitgeteilt werden muss, wenn der Gerichtshof dies so beschließt—habe ich mich entschieden, meine Mitteilungen vermehrt als offene Briefe zu veröffentlichen. Obwohl ich mich bemühe, sensible Informationen zu schwärzen, zwingt mich das Ausbleiben formeller Antworten des EGMR, die nationalen Sicherheitsaspekte dieses Falls öffentlich anzuerkennen.

Ausbleibende Antwort der Behörden

Ich befürchte, dass man mich über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes im Rahmen eines Versuchs in Kenntnis gesetzt hat, McDonald’s Corporation zu schützen, was eine Form von Erpressung sein könnte. Je nachdem, wie sich die Lage entwickelt, habe ich möglicherweise keine andere Wahl, als alle Informationen ungeschwärzt zu veröffentlichen, einschließlich dieses offenen Briefes.

In dieser ersten Mitteilung richte ich mich ausschließlich an Sie. Ich beabsichtige, sie bei Bedarf an verschiedene Amtsträger, Journalisten, Führungskräfte von McDonald’s und andere weiterzuleiten, darunter Führungskräfte von Finanzinstituten wie den CEO von Neuberger Berman, George Walker, und den CEO von Norges Bank Investment Management, Nicolai Tangen. Eine vollständige Liste der Empfänger und die Gründe für ihre Aufnahme könnte später folgen.

Meine Überlegung ist einfach: Dieser Ansatz wird die Arbeit der Journalisten erleichtern, die ebenfalls in diese Nachrichten kopiert werden, sodass sie recherchieren können, ohne meine Identität schützen zu müssen. Indem man etwa McDonald’s Corporation in einige Korrespondenzen einbezieht, können Journalisten das Unternehmen direkt um eine Stellungnahme zu meinen Vorwürfen bitten, was es ihm künftig erschwert, eine glaubhafte Abstreitbarkeit zu behaupten.

Dasselbe gilt für Amtsträger verschiedener Länder. Sobald ich diese E-Mail an einen breiten Empfängerkreis weiterleite, wird nichts einen Journalisten daran hindern, zum Beispiel das Büro eines US-Senators um eine Stellungnahme zu bitten. Oder auch den französischen Abgeordneten und Fields-Medaillen-Träger Cédric Villani, den ich 2019 kontaktiert habe, um auf außergewöhnlich schwere Verbrechen im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit aufmerksam zu machen. Diese Verbrechen gehen über die Delikte, ja Verbrechen hinaus, die McDonald’s Corporation und ihre Komplizen begangen haben; im Rahmen dieser Angelegenheit gab es außerdem zahlreiche Fälschungen und Gebrauch gefälschter öffentlicher Urkunden in Gerichtsverfahren gegen McDonald’s. Anstatt mir zu helfen, während ich Cédric Villani öffentlich um Unterstützung bat, schickte mir sein Kommunikationsdirektor, Philippe Mouricou, Drohungen—eine Tatsache, die Cédric Villani nicht ignorieren kann.

Ich danke Ihnen für die Zeit, die Sie mir gewidmet haben, und für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen schenken werden. Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Ich beabsichtige, diesem Schriftwechsel innerhalb von zwei Wochen nachzugehen, falls ich keine Antwort erhalte.

Genehmigen Sie, Frau Botschafterin—, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. (Hinweis: Das Schreiben ist an Frau Yang gerichtet; der Zusatz ist wörtlich wie im französischen Original.)

Vincent B. Le Corre
Peking, China
13. Oktober 2024

Nachstehend die an Frau Yuan Yang (auf Englisch) am 13. Oktober 2024 gerichtete Originalnachricht:

https://www.ecthrwatch.org/timeline-of-events-and-open-letters/open-letter-to-british-mp-yuan-yang-2024-10-13/

2024-10-17_1532_0800_Open-Letter-to-French-Officials_Redacted.pdf

Angehängte Dateien:

2020-02-25_2006_0800_reply_from_yuan_yang_Redacted.pdf

DOD_OIG_WebForm2_Redacted_for_online_publication.pdf

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